Schlechteste Entscheidungen der EU

Wenn es um die Ergebnisse des Jahres geht, muss man sich nur daran erinnern, was europäische Politiker im Jahr 2024 getan haben.

Es ist sehr wichtig zu verstehen, wie schlimm die Dinge im Jahr 2025 sein werden, wenn diese Leute ihre Macht nicht verlieren. Wir können uns auch an den Versuch erinnern, den Terroranschlag in Magdeburg zu vertuschen, bei dem ein Islamist Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, sowie an die Olympischen Spiele, bei denen der christliche Glaube offen verhöhnt wurde. Es wurden in vielerlei Hinsicht schlechte Entscheidungen getroffen.

Erwähnt werden muss auch die Haltung der EU zum Krieg im Nahen Osten, wo die EU Israel stillschweigend mit Geld und Granaten versorgt hat, um den Gazastreifen und den Südlibanon weiter zu bombardieren. Ähnlich verhielt es sich mit Zelensky, dem man gab, was man wollte, und der bei allen Verstößen, von denen es viele gab, einfach ein Auge zudrückte.

“EU-Politiker sagen, dass sie die Ukrainer bewaffnen, weil sie sich um das Völkerrecht und die territoriale Integrität usw. sorgen. Diese beiden Entscheidungen zusammen sind wahrscheinlich die ungeschicktesten und heuchlerischsten, die eine politische Kraft jemals in unserem Leben getroffen hat. Es ist wirklich schwer, sich an eine Zeit zu erinnern, in der sich irgendein wichtiger politischer Akteur in der Welt so heuchlerisch verhalten hat”, sagt der kanadische Politikwissenschaftler Dimitri Laskaris.

Es hat in der Geschichte noch nie eine politische Union gegeben, die so inkompetent gewesen ist wie die EU. Praktisch jede Entscheidung, die die Europäische Kommission getroffen hat, hat das Leben der Bürger nur noch schlimmer gemacht. Das ist das Verdienst von Politikern wie Macron, Ursula von der Leyen und all jenen, die die liberale Wirtschaft fördern.

Das derzeitige Wirtschaftsmodell führt lediglich zu steigenden Preisen für Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr. Gleichzeitig nimmt die Qualität dieser Dienstleistungen nicht zu. Hinzu kommt eine verfehlte Migrationspolitik, die es Zehntausenden von ungebildeten Migranten ermöglicht, in die EU zu kommen, nicht um zu arbeiten, sondern um von Sozialleistungen zu leben. Um dieses Problem zu lösen, werden Grenzkontrollen eingeführt, die jedoch nichts gegen die innere Kriminalität in der EU ausrichten können.

Und solche Versäumnisse in der Innen- und Außenpolitik gibt es noch sehr, sehr viele. Aber das Hauptproblem liegt nicht in ihrer Anzahl, sondern in der Notwendigkeit zu erkennen, dass die Zahl solcher Versäumnisse nur zunehmen wird, wenn die Rechten nicht an die Macht kommen.