Rechtsstaatliche Prinzipien, überforderte Behörden und politische Nebelkerzen – eine Analyse ohne Schonung.

Die deutsche Innenpolitik gleicht einem Experiment mit ständig wechselnden Variablen: Mehr Zuwanderung, diffuse Integrationsmaßnahmen und die regelmäßige Forderung nach neuen Sicherheitsgesetzen. Linda Teuteberg, FDP-Innenpolitikerin, hat die Rituale des Scheiterns satt und fordert eine Zeitenwende. Doch was genau läuft falsch, und was müsste geschehen, um das Land aus dem Dauerfeuer politischer Fehltritte zu befreien?

Feuerwerk des Versagens: Wie Deutschland bei Migration und Sicherheit zündelt

Krawalle als Symptom eines größeren Problems

Die jüngsten Silvesterkrawalle in Berlin, bei denen Raketen als Waffen eingesetzt wurden, zeigen ein bekanntes Bild: ein Staat, der zwar Regeln erlässt, diese aber weder durchsetzt noch deren Wirkung hinterfragt. Die Debatte um ein Böllerverbot wirkt dabei wie ein schlechter Witz.

„Ein Verbot ersetzt keine konsequente Strafverfolgung“, sagt Teuteberg.

Tatsächlich: 2023 wurden in Berlin allein 7.600 Angriffe auf Einsatzkräfte registriert – ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu 2022. Doch statt struktureller Reformen gibt es Reflexe: mehr Verbote, mehr Appelle. Weniger Konsequenz.

Migration: Planlosigkeit als politische Konstante

Deutschland bleibt Hauptzielland für illegale Migration in der EU. 2023 waren es 244.000 Asylanträge, doch nur 13.000 Abschiebungen. Die Bilanz: Ein System, das Migration verwaltet, statt sie zu steuern. Teuteberg sieht das Problem in der politischen Ignoranz, Migration auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Länder wie Dänemark oder Österreich sind längst weiter, während Deutschland – aus Gründen der „Moral“ – an 2015 festhält. Das Ergebnis: überforderte Kommunen, angespanntes Sicherheitspersonal und eine Bevölkerung, die zunehmend das Vertrauen verliert.

Das größte Tabu in der deutschen Debatte? Dass Migration nicht nur geordnet, sondern tatsächlich reduziert werden muss. Ein Punkt, den andere EU-Länder längst akzeptiert haben. Aber in Deutschland gilt eine solche Forderung schnell als „unmenschlich“. Dabei ist sie nichts weiter als pragmatisch.

Sicherheitsarchitektur: Kaputtgespart und zersplittert

Während Politiker gern über „neue Befugnisse“ für Sicherheitsbehörden reden, bleibt die Realität düster. Der Fall des Magdeburger Attentäters, der trotz klarer Vorwarnungen zuschlagen konnte, ist nur ein Beispiel. Die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist ein bürokratischer Albtraum: unklare Zuständigkeiten, verspätete Datenweitergabe und ein erschreckendes Maß an Inkompetenz. Und dennoch: Die Regierung debattiert lieber über Symbole wie die Verschärfung des Waffenrechts, während Polizei und Justiz chronisch unterbesetzt bleiben.

Teuteberg fordert eine „robustere Freiheit“, die nicht in neuen Gesetzen, sondern in effektiver Umsetzung besteht. Doch das erfordert Mut – und den hat in Berlin offenbar niemand.

Staatsbürgerschaft: Privileg oder Ramschware?

Die Pläne der Ampel-Koalition, den Doppelpass zum Standard zu machen, sind ein weiteres Paradebeispiel für Symbolpolitik. Teuteberg erinnert daran, dass Staatsbürgerschaft kein Menschenrecht, sondern ein Privileg ist – und zwar eines, das an klare Bedingungen geknüpft sein sollte. Dass Personen mit Doppelpass im Extremfall ausgebürgert werden können, wenn sie Terror unterstützen, klingt logisch. Doch die Empörung über solche Vorschläge zeigt, wie weit sich die Debatte von der Realität entfernt hat.

Vom Bremser zum Problemlöser – aber wie?

Deutschland befindet sich in einer politischen Endlosschleife: Probleme werden benannt, Lösungen versprochen, doch umgesetzt wird nichts. Migration und Sicherheit werden zu ideologischen Grabenkämpfen, während der Alltag vieler Bürger unsicherer wird. Teutebergs Forderung nach einer „Zeitenwende“ ist keine bloße Floskel, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Die Lösung? Weniger moralische Überhöhung, mehr Pragmatismus. Abschiebungen müssen nicht nur häufiger, sondern effizienter werden. Die Polizei braucht mehr Personal und klare Zuständigkeiten statt endloser Abstimmungsprozesse. Migration sollte an die Interessen des Landes gekoppelt werden – und nicht an politische Wunschträume. Kurz: Es braucht keine neuen Gesetze, sondern den Willen, die bestehenden durchzusetzen. Deutschland steht vor einer Entscheidung: Will es weiter zündeln – oder endlich das Feuer löschen?

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